Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der TCM-Plattform zur Bestellung individueller Rezepturen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Plattform tcm-central.de („Plattform“) durch Therapeutinnen und Therapeuten („Therapeuten“) zur Erstellung, Übermittlung und Verwaltung individueller Rezepturmischungen für Patientinnen und Patienten bei kooperierenden Apotheken.

1.2 Betreiber der Plattform ist:

Central-Apotheke Leipzig
Grimmaische Str. 16
04109 Leipzig
tcm@central-apotheke-leipzig.de
0049 341 4623190
(nachfolgend „Betreiber“).

1.3 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Heilpraktiker, Ärztinnen und Ärzte, TCM-Therapeuten, Physiotherapeuten sowie sonstige berechtigte medizinische oder therapeutische Fachpersonen.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen der Therapeuten finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Die Plattform ermöglicht es Therapeuten:

• Patientendaten zu verwalten,
• individuelle TCM-Rezepturen oder sonstige Mischungen zu erstellen,
• Rezepturinformationen an den Betreiber zu übermitteln,
• Bestellungen und Bearbeitungsstände einzusehen,
• Kommunikations- und Dokumentationsfunktionen zu nutzen.

2.2 Vertragspartner für die Herstellung, Abgabe, den Versand und die pharmazeutische Prüfung der Mischungen ist ausschließlich der Betreiber der Plattform oder eine von diesem benannte Kooperationsapotheke. Ein Anspruch auf Übermittlung an andere Apotheken besteht nicht.

2.4 Der Betreiber schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine medizinische Wirksamkeit und keine Verfügbarkeit bestimmter Rohstoffe oder Produkte.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.

3.2 Der Betreiber ist berechtigt, Nachweise über die berufliche Qualifikation, Zulassung oder gewerbliche Tätigkeit des Therapeuten zu verlangen.

3.3 Der Therapeut ist verpflichtet:

• vollständige und richtige Angaben zu machen,
• Zugangsdaten geheim zu halten,
• unbefugte Zugriffe unverzüglich zu melden,
• sein Konto nicht Dritten zu überlassen.

3.4 Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.5 Mehrfachregistrierungen derselben Person oder Praxis können untersagt werden.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung von Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

4.2 Mit dem Absenden einer Rezeptur- oder Bestellanfrage gibt der Therapeut ein verbindliches Angebot gegenüber der Central-Apotheke ab.

4.3 Der Vertrag über die Herstellung und Lieferung der Rezeptur kommt im Moment der Bestellung zwischen Therapeut, Patient und der Central-Apotheke Leipzig zustande.

5. Pflichten der Therapeuten

5.1 Der Therapeut ist verpflichtet, ausschließlich rechtlich zulässige und medizinisch verantwortbare Rezepturen zu übermitteln.

5.2 Der Therapeut versichert, dass:

• die übermittelten Informationen nach bestem Wissen korrekt sind,
• die Behandlung im Rahmen seiner berufsrechtlichen Befugnisse erfolgt,
• notwendige Einwilligungen der Patienten vorliegen,
• keine Rechte Dritter verletzt werden.

5.3 Der Therapeut ist verantwortlich für:

• die medizinische Indikation,
• die Auswahl der Bestandteile,
• Dosierungsempfehlungen,
• Patientenaufklärung,
• Dokumentation,
• Einhaltung berufsrechtlicher Vorgaben.

5.4 Es ist untersagt,

• unzulässige Heilversprechen abzugeben,
• rechtswidrige Inhalte zu übermitteln,
• Schadsoftware einzubringen,
• die Plattform missbräuchlich zu verwenden.

6. Pflichten der Apotheke

6.1 Die pharmazeutische Prüfung, Herstellung und Abgabe der Rezepturen erfolgt ausschließlich durch die Central-Apotheke nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Die Apotheke entscheidet eigenverantwortlich über:

• die Annahme oder Ablehnung einer Rezeptur,
• pharmazeutische Rückfragen,
• Substitutionen,
• Lieferbarkeit,
• Versand.

6.3 Die Apotheke ist verpflichtet, gesetzliche Dokumentations-, Prüf- und Aufklärungspflichten einzuhalten.

7. Patientendaten und Datenschutz

7.1 Personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

7.2 Der Therapeut ist Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für die von ihm eingegebenen Patientendaten.

7.3 Der Betreiber verarbeitet Daten ausschließlich:

• zur Bereitstellung der Plattform,
• zur technischen Übermittlung von Informationen,
• zur Systemsicherheit,
• zur Vertragserfüllung.

7.4 Der Therapeut stellt sicher, dass für die Verarbeitung und Übermittlung der Gesundheitsdaten eine gültige Rechtsgrundlage sowie erforderliche Einwilligungen der Patienten vorliegen.

7.5 Sofern erforderlich, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

7.6 Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Nutzung der Plattform ist derzeit für Therapeuten/Therapeutinnen kostenlos, Änderungen vorbehalten.

8.2 Für die Rezepturen gelten die jeweils auf der Plattform veröffentlichten Preise. Den Preis für die individuelle Mischung trägt der Patient. Der Therapeut/die Therapeutin hat vor der Bestellung das Einverständnis des Patienten einzuholen.

9. Verfügbarkeit der Plattform

9.1 Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

9.2 Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.

9.3 Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.

10. Haftung

10.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3 Der Betreiber haftet nicht für:

• medizinische Entscheidungen,
• Therapieerfolge,
• Rezepturinhalte,
• Wechselwirkungen,
• Lieferverzögerungen der Apotheke,
• Fehler unrichtiger Nutzereingaben.

10.4 Für Inhalte und Leistungen der Apotheke ist ausschließlich die Central-Apotheke Leipzig verantwortlich.

10.5 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, sofern der Nutzer angemessene Datensicherungen vorgenommen hat.

11. Freistellung

Der Therapeut stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund:

• rechtswidriger Nutzung der Plattform,
• fehlerhafter Patientendaten,
• fehlender Einwilligungen,
• unzulässiger Rezepturen,
• Verstößen gegen Berufs- oder Datenschutzrecht

gegen den Betreiber geltend gemacht werden.

12. Nutzungsrechte

12.1 Der Betreiber gewährt dem Therapeuten ein einfaches, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht an der Plattform.

12.2 Sämtliche Rechte an Software, Marken, Logos, Datenbanken und Inhalten verbleiben beim Betreiber.

12.3 Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder technische Manipulation der Plattform ist untersagt.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

13.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.4 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• schwerwiegenden Vertragsverstößen,
• Zahlungsverzug,
• missbräuchlicher Nutzung,
• Verstößen gegen Datenschutz- oder Berufsrecht.

13.5 Nach Vertragsende kann der Zugang zur Plattform gesperrt werden.

14. Geheimhaltung

14.1 Die Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher nicht öffentlich bekannter Informationen.

14.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Vertragsbeendigung hinaus.

15. Änderungen der AGB

15.1 Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

15.2 Änderungen werden den Nutzern mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

15.3 Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.